Kammerpräsident warnt vor Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts - Philipp: Kommunalbetriebe dürfen mit Handwerk nicht konkurrieren
Aachen. Vor einer Ausweitung der Kommunalbetriebe warnt Dieter Philipp, Präsident der Handwerkskammer für die Region Aachen. Die Pläne der neuen rot-grünen Landesregierung, die bisherigen Einschränkungen im Gemeindewirtschaftsrecht aufzuheben, liefen den Interessen des gewerblichen Mittelstands zuwider, sagte er bei einem Pressegespräch der Kammer.
Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag will das Minderheitskabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den Paragraphen 107 der Gemeindeordnung NRW novellieren, damit Städte und Gemeinden ihre wirtschaftliche Betätigung ausdehnen können. Bindende Voraussetzung war bisher ein „dringender öffentlicher Bedarf“, in Zukunft soll dieses strenge Kriterium weiter gefasst werden.
Für das regionale Handwerk sieht Philipp in den Düsseldorfer Plänen erhebliche Gefahren. Den Stadtwerken könne es in Zukunft erlaubt werden, ihre Aktivitäten im Bereich der Strom-, Gas- und Wasserversorgung auf damit zusammenhängende Dienstleistungen auszudehnen, so der Kammerpräsident: „Dies bedeutet einen bedenklichen Eingriff in die Geschäftsfelder der handwerklichen Elektro- und SHK-Betriebe, die für die Installation und Wartung der Versorgungseinrichtungen in Privat- und Firmengebäuden sorgen und im gesunden Wettbewerb zueinander stehen.“
Generell darf es nach den Worten Philipps nicht zu einem Vordringen der Kommunalwirtschaft in Geschäftsfelder des Handwerks kommen. Als Beispiel nannte er die Instandhaltung von Stadt- und Gemeindestraßen. Schon heute erlitten Tiefbau-Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Einbußen, weil diese Arbeiten von Kolonnen der Bauhöfe erledigt würden, anstatt die Aufträge zu vergeben.
„Die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts lehnt das Handwerk in NRW ab, weil sie den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft widersprechen“, betonte der Kammerpräsident. Dies gelte auch für die vorgesehene Möglichkeit der Stadtwerke, außerhalb ihres Versorgungsgebietes tätig zu werden und so mehr Einnahmen zu erzielen.